Präsenzphase: Reformvorschlag Kindergrundsicherung

Das Bündnis Kindergrundsicherung schlägt eine Reform des deutschen Finanz- und Sozialsystems vor:

“Aktuell werden Kinder je nach Erwerbssituation ihrer Eltern höchst ungleich finanziell gefördert: Kinder von Erwerbslosen bzw. Geringverdienerinnen beziehen je nach ihrem Alter Bürgergeld in Höhe von 318 bis 420 Euro pro Monat. Kinder von Erwerbstätigen mit unteren und mittleren Einkommen erhalten monatlich pauschal für jedes Kind 250 Euro Kindergeld. Die Kinder von Gut- und Spitzenverdienerinnen hingegen profitieren mit steigendem Einkommen von den steuerlichen Kinderfreibeträgen. Diese wirken sich aufgrund des progressiven Steuersystems bei den höchsten Einkommen am stärksten aus. Aktuell beträgt die maximale Entlastung aufgrund der Freibeträge ca. 354 Euro monatlich. Dieser Vorteil kann sich bis zum 18. Geburtstag eines Kindes auf bis zu 25.000 Euro summieren. Zusätzlich können Bezieherinnen hoher Einkommen ihre Ausgaben für häusliche Kinderbetreuung und/oder für Privatschulen steuersparend absetzen*”

“*Unser Vorschlag lautet, künftig alle Kinder mit einer Kindergrundsicherung in Höhe von 746 Euro monatlich abzusichern. Damit wird der grundlegende Bedarf, den Kinder für ihre Entwicklung benötigen und den das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, aus öffentlichen Mitteln gedeckt. Die Höhe unserer Kindergrundsicherung orientiert sich dabei am aktuellen soziokultulturellen Existenzminimum und soll stetig an die Inflationsrate angepasst werden. *”

Stellen Sie sich vor, der Gesetzgeber ersetzt das aktuelle System von SGB-II-Regelbedarf / Kindergeld / Kinderfreibetrag mit einer Kindergrundsicherung. Erziehungsberechtigte erhalten für jedes Kind 746 Euro, völlig unabhängig vom Einkommen. Kinderfreibeträge fallen weg.

Sie erhalten gleich eine Frage, die Sie bitte in der Gruppe diskutieren. Versuchen Sie, auf alle möglichen Argumente einzugehen, auch wenn diese nicht ihrer persönlichen Meinung entsprechen.

Führen Sie Protokoll über ihre Diskussion, damit jeder von Ihnen die Hauptpunkte später in einer anderen Gruppe vortragen kann.